14. Schutzrechte

14. Schutzrechte

14.1
Soweit an den von infoServe geleisteten Diensten und den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen gewerbliche Schutzrechte bestehen (z.B. Markenrechte oder Urheberrechte bei Softwarelizenzen), werden durch den diesen AGB zugrundeliegendem Vertrag derartige Rechte nicht auf den Kunden übertragen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Inhaberschaft an gewerblichen Schutzrechten gleich welcher Art steht insoweit ausschließlich infoServe oder ihren Vertragspartnern zu.

14.2
Der Kunde wird gewerbliche Schutzrechte, die infoServe einem Dritten zur Verfügung gestellt hat, weder unberechtigt veröffentlichen noch für eigene Zwecke nutzen.

14.3
Soweit infoServe dem Kunden Computer-/Software-Programme im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungserbringung zur Verfügung stellt, stehen sämtliche Urheberrechte an solcher Software sowie daraus abgeleiteten Verwertungs- und Folgerechte grundsätzlich ausschließlich infoServe zu, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Gewährte Nutzungsrechte dürfen und können nicht übertragen werden. infoServe räumt dem Kunden insoweit jedoch für die Dauer des Vertrages ein nichtexklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung derartiger Computer- /Software-Programme für die Zwecke der Inanspruchnahme der Leistung ein. Dem Kunden ist es nicht gestattet, von der zur Verfügung gestellten Soft-ware ganz oder teilweise Kopien - mit Ausnahme einer einzigen Sicherungskopie zu Back-Up-Zwecken– zu erstellen. Unter keinen Umständen wird der Kunde die Software ganz oder teilweise verändern oder deren Source Code ermitteln. Ebensowenig ist es dem Kunden gestattet, sonstige Be- oder Überarbeitungen der Software vorzunehmen oder die Software in andere Softwareprogramme zu implementieren. Sicherungskopien hat der Kunde nach Vertragsende unverzüglich zu löschen.

14.4
Soweit der Kunde im Rahmen der Angebotserstellung durch infoServe Vorschläge zur Umsetzung der von infoServe zu erbringenden Leistungen schriftlich erhält, bleibt infoServe Eigentümer dieser schriftlichen Unterlagen. Sämtliche Urheberrechte an diesen Unterlagen (Lösungsvorschläge oder Lösungsansätze), sowie daraus abgeleitete Verwertungs- und Folgerechte stehen ausschließlich infoServe zu, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden wird jedoch insoweit ein einfaches, nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt Dem Kunden ist es ohne ausdrückliche Genehmigung der infoServe nicht gestattet, von den dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen ganz oder teilweise Kopien zu erstellen. Unter keinen Umständen wird der Kunde diese Unterlagen ohne eine Einwilligung von infoServe Dritten zur Verfügung stellen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, diese Unterlagen an infoServe herauszugeben.

zurück